Die Verbraucherzentralen warnen mit Datum vom 25.10.2019 vor aktuellen Phishing-Attacken auf Sparkassenkunden. Dabei sollen Kunden unter dem Vorwand einer erneuten Bestätigung im Rahmen der PSD2-Richtlinie sich erneut auf einer Seite der Sparkasse registrieren. Die Kunden werden dann auf gefälschte Seiten geleitet, wo die eingegebenen Daten des Kunden abgefangen werden. In der Regel werden die Daten dann dazu verwendet, ein anderes als das registrierte Handy zur Bestätigung von Überweisungen zu hinterlegen, sodass dann Verfügungen über das Konto möglich werden.

Die Postbank warnt auf ihrer eigenen Website derzeit vor einem massiven Phishing-Angriff auf Kunden der Postbank.

Dabei werden Kunden des Instituts per SMS aufgefordert, die Einrichtung ihrer Sicherheitssysteme zu aktualisieren. Durch die Eingabe auf perfekt kopierten Seiten erlangen die Täter dann die Zugangsdaten und schließlich auch eine zugehörige TAN, womit dann missbräuchlich Verfügungen über das Konto des Geschädigten getroffen werden können.

Der Abgasskandal ist komplex.

In einem von RA Sebastian Koch, Fachanwalt für Bank- und Kapitalmarktrecht, (in den ersten zwei Instanzen) geführten Verfahren gegen die Volksbank Mittelhessen eG hat der BGH nun mit Beschluss vom 19.12.2017, XI ZR 748/16 das zweitinstanzliche Urteil des OLG Frankfurt vom 22.11.2016 (10 U 78/15) bestätigt und die Nichtzulassungsbeschwerde der beklagten Bank zurückgewiesen. Damit ist die Verurteilung der Bank aus der zweiten Instanz zur vollständigen Erstattung der Vorfälligkeit zzgl. Zinsen rechtskräftig.

Nach Inkrafttreten des MiLoG ist es streitig, ob arbeitsvertragliche Ausschlussfristen komplett unwirksam sind, falls diese nicht ausdrücklich Ansprüche auf Mindestlohn ausnehmen. In Hinblick auf die Äußerungen von einzelnen Richtern des BAG ist davon auszugehen, dass im Fall einer Entscheidung durch das BAG dieses sich dieser Auffassung anschließen wird. Das LAG Nürnberg folgt in seiner Entscheidung vom 09.05.2017 dieser Auffassung nicht.

LAG Nürnberg, Urteil vom 09.05.2017 – 7 Sa 560/16

Zahlreiche von RA Koch, Fachwanwalt für Bank- und Kapitalmarktrecht geprüfte Immobiliardarlehensverträge der ING Diba nach dem 10.06.2016 weisen fehlende Pflichtangaben nach § 492 Abs. 2 BGB iVm Art 247 EGBGB § 6 Abs. 1 und § 9 EGBGB auf.

So ist nach Art 247 § 6 Abs. 1 Nr. 1 iVm § 3 Abs. 1 Nr. 6 EGBGB u.a. die Vertragslaufzeit eine im Darlehensvertrag zu nennende Pflichtangabe, ohne die die Widerrufsfrist nicht läuft. Dies gilt nach Art 247 § 9 EGBGB auch bei Immobiliardarlehensverträgen.

Im Rahmen des „Bundesteilhabegesetzes“ hat der Gesetzgeber mit Wirkung zum 30.12.2016 auch inhaltliche Anpassungen des SGB IX vorgenommen.

Im Rahmen des § 95 Abs. 2 SGB IX ist nunmehr eine Beteiligung der Schwerbehindertenvertretung bei der Kündigung eines Schwerbehinderten unabdingbare Voraussetzung für die Wirksamkeit der ordentlichen oder außerordentliche Kündigung. Bis zum 30.12.2016 war die unterlassene Beteiligung der Schwerbehindertenvertretung sanktionslos; sie blieb ohne Einfluss auf die Wirksamkeit der Kündigung. Dies hat sich nunmehr grundlegend geändert.