Kanzleinews

Klatsche für den Bundesgerichtshof

Diese bittere Klatsche hatte sich für den BGH nach den Schlussanträgen angedeutet.

Wir hatten darüber berichtet

SALEO holt VFE für Mandanten zurück!

Schöner Erfolg für Mandanten unserer Kanzlei. Wir konnten außergerichtlich eine für die vorzeitige Beendigung eines 2016 geschlossenen Darlehensvertrags mit der Commerzbank gezahlte Vorfälligkeitsentschädigung von mehr als € 30.000 vollständig zurück erlangen. Aufgrund des ausführlich begründeten Rückforderungsverlangen durch RA Koch. Fachanwalt für Bank- und Kapitalmarktrecht sah sich die Commerzbank zur vollständigen Erstattung veranlasst.

In einem weiteren Fall konnten mehr als € 12.000 erlangt werden.

Widerruf von Kfz-Darlehen könnte nochmal an Fahrt aufnehmen

Die Schlussanträge des Generalanwalts am EuGH zu drei Vorlagebeschlüssen des LG Ravensburg haben es in sich.

Der Generalanwalt folgt, soweit er seine Entscheidungsempfehlung auf einige Teilfragen beschränkt, letztlich dem LG Ravensburg in allen Punkten.

Das ist insoweit eine besonders herbe Klatsche für den BGH, hatte dieser das LG Ravensburg für seine Vorlagefragen wiederholt scharf kritisiert und eigene Vorlagen mit seiner völlig überzogenen acte clair Rspr als überflüssig angesehen.

Daimler mauert in Verfahren weitgehend

Man kann den Unmut mancher Richter im Dieselskandal verstehen. Es sind sind viele komplexe und strittige Fragen rund um vermeintlich unzulässige Abschaltvorrichtungen recht einfach zu beantworten. Man müsste nur Einblick in entsprechende Akten des Kraftfahrtbundesamtes nehmen dürfen, denn die Flensburger Behörde ist in der Vergangenheit einer Vielzahl von Verdachtsmomenten nachgegangen – veröffentlicht wurde nur ein Bruchteil. Warum? Darüber kann nur gemutmaßt werden.

Nun haben es auch die Sparkassen schwarz auf weiß in einem Urteil.

Das LG Rostock hat eine Sparkasse (und diese verwenden letztlich alle die deckungsgleichen Darlehensvertragsformulare des Deutschen Sparkassenverlags) zur Rückzahlung der vereinnahmten Vorfälligkeitsentschädigung verurteilt (nicht rechtskräftig).

Worum geht es?

Um Mandanten und Interessierte auch in Zeiten von Corona kontaktlos auf dem aktuellen Stand von Rechtsprechung und Gesetzgebung zu halten, bietet SALEO Rechtsanwälte ab sofort kostenlose Online Seminare (Webinare) zu aktuellen Themen an.

Wir beginnen mit einem Webinar zum Thema

"Der Dieselskandal! Welche Ansprüche bestehen bei welchen Fahrzeugen?"

Nachdem BGH nun durch Urteil vom 25.05.2020 (VI ZR 252/19) die Haftung von Volkswagen im Dieselskandal bei Motoren des Typs EA 189 geklärt hat, fragen sich viele Geschädigte, die sich nicht bei der Musterfeststellungklage angemeldet hatten, ob sie nun noch klagen können.

Problem Verjährung

Volkswagen erhebt in diesen Verfahren die Einrede der Verjährung, aber greift diese durch?

Nein, meint RA Koch, der zahlreiche Verfahren gegen VW führt. Denn ein Beginn der Verjährungsfrist vor dem 01.01.2017 liegt seines Erachtens nicht vor.

Urteil des BGH liegt vor

Wie sich in der mündlichen Verhandlung am 05.05.2020 im Verfahren VI ZR 252/19 (hier ging es um Motoren des Typs EA 189) bereits abgezeichnet hatte, hat der BGH im am 25.05.2020 verkündeten Urteil das Urteil der Vorinstanz (OLG Koblenz) bestätigt und Volkswagen AG wegen vorsätzlich sittenwidriger Schädigung verurteilt.

Umfang des Schadensersatzes

Am 20.04.2020. läuft die Frist ab, VW in der Musterfeststellungklage ein Vergleichangebot zu unterbreiten.

Viele Geschädigte sind weiter unsicher, ob Sie den Vergleich dort annehmen sollen, ob Sie einen schon geschlossenen/angebotenen Vergleich woderrufen sollen oder doch ihre Ansprüche individuell verfolgen sollen.

Auch haben Zehntausende gar keinen Vergleich angeboten bekommen, da sie die willkürlich festgelegten Kriterien nicht erfüllen.

Das ist ohne Übertreibung ein Paukenschlag, der die deutsche Bankenlandschaft erschüttern wird.

Der EuGH hat am 26.03.2020 zu Az C-66/19 entschieden, dass die Formulierung der Widerrufsinformation, wie sie zwischen 11.06.2010 bis 20.03.2016 bei letztlich allen Immobiliendarlehen und Kfz-Finanzierungen zu finden war nicht den Vorgaben der VerbrKr-Richtlinie2008/48 entsprach. Die maßgeblichen Formulierungen des EuGH, aao unter den Rz 43 ff lauten wie folgt:

Nun also doch ein Vergleich in der MFK.

Für Geschädigte, die sich dort angemeldet haben, stellt sich nun die Frage nach dem richtigen Vorgehen.

In diesen Tagen gehen den Anmeldern im Musterfeststellungsverfahren die Schreiben von Volkswagen zu, um sich auf der eingerichteten Plattform zu informieren, ob und in welcher Höhe ein Vergleich unterbreitet wird. Soll man das Angebot von VW, das ca. 10-18 % (teilweise sogar darunter) des Kaufpreises betragen wird (je nach Fahrzeugtyp und Erstzulassungsdatum), annehmen?

Beim Verkauf einer Immobilie während laufender Zinsbindung des finanzierenden Darlehens können Kreditinstitute nach § 490 Abs. 2 BGB eine Vorfälligkeitsentschädigung verlangen. In Zeiten negativer Renditen auf Pfandbriefe (die im Rahmen der sog. Aktiv-Aktiv Methode für die fiktive Wiederanlage angesetzt werden dürfen), ist diese meist höher als die Summe der noch zu leistenden Zinsen.

Das ist besonders ärgerlich, so dass Verbraucher nach Möglichkeiten suchen, die Vorfälligkeit zu vermeiden oder doch zu reduzieren.

Das BAG hat in seiner Entscheidung vom 13.12.2018 (Az.: 2 AZR 378/18) Klarheit für Praxis zur Auslegung des § 178 Abs. 2 Satz 3 SGB IX (bis zum 31.12.2018: § 95 Abs. 2 Satz 3 SGB IX) geschaffen.

Nach dem neuen § 178 Abs. 2 Satz 3 SGB IX ist die Kündigung eines schwerbehinderten Menschen, die der Arbeitgeber ohne die ordnungsgemäße Beteiligung der Schwerbehindertenvertretung ausspricht, unheilbar nichtig.

Die Verbraucherzentralen warnen mit Datum vom 25.10.2019 vor aktuellen Phishing-Attacken auf Sparkassenkunden. Dabei sollen Kunden unter dem Vorwand einer erneuten Bestätigung im Rahmen der PSD2-Richtlinie sich erneut auf einer Seite der Sparkasse registrieren. Die Kunden werden dann auf gefälschte Seiten geleitet, wo die eingegebenen Daten des Kunden abgefangen werden. In der Regel werden die Daten dann dazu verwendet, ein anderes als das registrierte Handy zur Bestätigung von Überweisungen zu hinterlegen, sodass dann Verfügungen über das Konto möglich werden.

Immer mehr Gerichte entscheiden zulasten der Volkswagen AG, auch wenn die Kläger erstmals gerichtlich 2019 gegen die Volkswagen AG vorgegangen sind, um Ansprüche nach § 826 BGB (vorsätzlich sittenwidrige Schädigung) bei Fahrzeugen mit Motoren des Typs EA189 geltend zu machen. Volkswagen verteidigt sich in diesen Fällen zusätzlich mit der Einrede der Verjährung uns trägt seitenlang die mediale Berichterstattung Ende 2015 vor, der sich niemand hätte verschließen können, sodass die Kläger schon im Jahr 2015 Kenntnis erlangt hätten oder grob fahrlässig in Unkenntnis waren.

Die Postbank warnt auf ihrer eigenen Website derzeit vor einem massiven Phishing-Angriff auf Kunden der Postbank.

Dabei werden Kunden des Instituts per SMS aufgefordert, die Einrichtung ihrer Sicherheitssysteme zu aktualisieren. Durch die Eingabe auf perfekt kopierten Seiten erlangen die Täter dann die Zugangsdaten und schließlich auch eine zugehörige TAN, womit dann missbräuchlich Verfügungen über das Konto des Geschädigten getroffen werden können.

Kostenfreie Vortragsveranstaltung!

Der Abgasskandal nimmt kein Ende.

Angesichts schon bestehender und weiter drohender Fahrverbote und immer weiterer Automodelle mit unzulässigen Abschalteinrichtungen veranstaltet SALEO Rechtsanwälte am 23.04. und 30.04. jeweils um 18 Uhr in Bad Nauheim, In den Kolonnaden 17 Themengespräche zum Widerruf von Autofinanzierungen und zu Ansprüchen gegen Hersteller und Händler bei manipulierten Dieseln.

Aus den bisherigen Erfahrungen zahlreicher Verfahren gegen Hersteller und Banken wird berichtet.

Mit Urteilen vom 27.02.2018 hat das BVerwG bestätigt, dass Fahrverbote in deutschen Großstädten zur Einhaltung der Grenzwerte bei Stickoxiden grundsätzlich zulässig sind.

Damit ist der Super-GAU für Dieselfahrer eingetreten. Es drohen Fahrverbote!

Betroffene Dieselbesitzer sollten spätestens jetzt ihre Ansprüche prüfen lassen. Nutzen Sie dazu unsere Veranstaltungen am 17. oder 24.03.2018 (dazu unten).

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