Beunruhigende Informationen erscheinen aktuell in verschiedenen IT-Medien. Wie Heise, CHIP und Computerbild übereinstimmend berichten, ist eine aktualiisierte Fassung des sog. Xenomorph-Trojaners in der Lage, die kompletten Sicherheitssysteme von Online-Banking Software einschließlich der grundlegenden 2-Faktor Authentifizierung zu überwinden und damit letztlich automatisiert, die Konten von Betroffenen zu leeren.

Zu den Berichten

Jeder Arbeitnehmer kann sich von seiner Arbeit erholen. Ihm steht Anspruch auf Urlaub zu. Die Streitigkeiten wegen des Urlaubs sollen einvernehmlich geregelt werden. Sie spielen dann entscheidende Rolle, wenn das Arbeitsverhältnis aufgrund der Kündigung, Bezug von Erwerbsminderungsrente u.s.w. beendet wird. Kann wegen Beendigung des Arbeitsverhältnisses der zustehende Urlaub ganz oder teilweise nicht bis zum Beendigungszeitpunkt gewährt werden, werden die verbliebenen Urlaubstage abgegolten. Dies kann zu beträchtlichen Beträgen führen.

Ombudsmann folgt Argumentation von SALEO Rechtsanwälte

In einem von SALEO Rechtsanwälte geführten Ombudsmannverfahren beim Bundesverband der Volks- und Raiffeisenbanken hat sich der Ombudsmann unserer Argumentation angeschlossen und den Anspruch auf Rückzahlung der Vorfälligkeitsentschädigung für begründet erklärt.

Besonders erstaunlich ist, dass sich der Ombudsmann intensiv mit dem Urteil des OLG Frankfurt, 24 U 270/20 (wir berichteten) auseinandersetzt und dessen Argumentation verwirft.

EuGH Urteil vom 09.09.2021 C-33/20, C-155/20 und C-187/20 zeigt Wirkung

Immer mehr Gerichte setzen das Urteil des EuGH vom 09.09.2021 nun um und bestätigen, dass fast alle Verbraucherdarlehensverträge schon deshalb widerruflich sind, weil in den Verträgen der Verzugszinssatz nicht als absoluter Zinssatz , sondern nur unter Inbezugnahme des sich verändernden Basiszinssatzes angegeben wird.

Klatsche für den Bundesgerichtshof

Diese bittere Klatsche hatte sich für den BGH nach den Schlussanträgen angedeutet.

Wir hatten darüber berichtet

Widerruf von Kfz-Darlehen könnte nochmal an Fahrt aufnehmen

Die Schlussanträge des Generalanwalts am EuGH zu drei Vorlagebeschlüssen des LG Ravensburg haben es in sich.

Der Generalanwalt folgt, soweit er seine Entscheidungsempfehlung auf einige Teilfragen beschränkt, letztlich dem LG Ravensburg in allen Punkten.

Das ist insoweit eine besonders herbe Klatsche für den BGH, hatte dieser das LG Ravensburg für seine Vorlagefragen wiederholt scharf kritisiert und eigene Vorlagen mit seiner völlig überzogenen acte clair Rspr als überflüssig angesehen.

Nun haben es auch die Sparkassen schwarz auf weiß in einem Urteil.

Das LG Rostock hat eine Sparkasse (und diese verwenden letztlich alle die deckungsgleichen Darlehensvertragsformulare des Deutschen Sparkassenverlags) zur Rückzahlung der vereinnahmten Vorfälligkeitsentschädigung verurteilt (nicht rechtskräftig).

Worum geht es?

Nachdem BGH nun durch Urteil vom 25.05.2020 (VI ZR 252/19) die Haftung von Volkswagen im Dieselskandal bei Motoren des Typs EA 189 geklärt hat, fragen sich viele Geschädigte, die sich nicht bei der Musterfeststellungklage angemeldet hatten, ob sie nun noch klagen können.

Problem Verjährung

Volkswagen erhebt in diesen Verfahren die Einrede der Verjährung, aber greift diese durch?

Nein, meint RA Koch, der zahlreiche Verfahren gegen VW führt. Denn ein Beginn der Verjährungsfrist vor dem 01.01.2017 liegt seines Erachtens nicht vor.

Am 20.04.2020. läuft die Frist ab, VW in der Musterfeststellungklage ein Vergleichangebot zu unterbreiten.

Viele Geschädigte sind weiter unsicher, ob Sie den Vergleich dort annehmen sollen, ob Sie einen schon geschlossenen/angebotenen Vergleich woderrufen sollen oder doch ihre Ansprüche individuell verfolgen sollen.

Auch haben Zehntausende gar keinen Vergleich angeboten bekommen, da sie die willkürlich festgelegten Kriterien nicht erfüllen.